Sag hallo zu unseren Nutzungbedingungen.

Sämtliche Angaben und Inhalte gelten sowohl für die Seite Feedbacktime.org, als auch für alle zugehörigen Unterseiten.

Vertragsgegenstand

Die Feedbacktime® UG (haftungsbeschränkt), Kornbeckstraße 23, 72622 Nürtingen („Wir") stellt ein Online-Tool Feedbacktime® zur Verfügung, mit dem Bewertungen, Rückmeldungen oder auch sonst jedwede Form von Äußerung (im Folgenden: Feedback) an einen vordefinierten Empfänger gegeben werden kann (im Folgenden: User*in/ Du). Diesen Service stellen wir ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt.

Mit Feedbacktime® kannst Du über einen QR-Code oder eine Code-Eingabe anonym mit Deinem Smartphone oder über ein anderes Browserfähiges Gerät deine Meinung und Feedback teilen. Das Feedback wird sodann von uns nach einer manuellen oder automatisierten Prüfung an die Adressatin des Feedbacks, unseren Partnern, weitergeleitet.

Wir planen außerdem, ein Bonusprogramm einzuführen. Hiermit sollst Du dann auch persönlich profitieren, wenn Du mit Deinem Feedback etwas beiträgst. Mit jedem Feedback wirst Du dann Prämienpunkte sammeln und einlösen können wobei dies an bestimmte Parameter geknüpft sein wird, die insbesondere die Integrität des Feedbacks sicherstellen sollen. Ein solches Programm wird sodann unter gesonderten Nutzungsbedingungen durchgeführt.

Definitionen

  1. „User:in/ Du" sind registrierte und nicht registrierte Nutzer*innen von Feedbacktime®, die über einen von Feedbacktime® zur Verfügung gestellten (QR-) Code eine Meinungsäußerung an Feedbacktime® senden
  2. „Partner" sind Unternehmen, an die über uns Feedback gesendet werden kann. Partner sind immer juristische Personen, Behörden oder öffentliche Einrichtungen.
  3. „Plattform" ist die Website Feedbacktime.org
  4. „Feedback" ist jede von Dir über die Plattform abgegebene Äußerungen, Meinungen, Kritik, Lob oder jede andere Form von Mitteilungen.

Registrierung und Zugang

  1. Die Nutzung von Feedbacktime® ist für dich grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Die Teilnahme an Bonusprogrammen sowie die Nutzung erweiterter Funktionen, wie beispielsweise einer Call-Back-Option setzt allerdings eine Registrierung voraus.
  2. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir sind berechtigt, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  3. Die Registrierung erfolgt über die Website Feedbacktime.org entsprechend den dort vorgegebenen Parametern. Im Rahmen der Registrierung ist nur die Emailadresse verpflichtend anzugeben, so dass wir Dich auch erreichen können. Andere Angaben sind freiwillig. Wir behalten uns aber vor, die Teilnahme an dem Bonusprogramm an die Angabe von weiteren Daten sowie an eine weitere Verifizierung der Daten zu knüpfen, beispielsweise durch ein Videolegitimationsverfahren.
    Die von Dir angegebenen Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt sein. Du kannst diese Daten sowie auch Deinen User-Account aber jederzeit unwiderruflich löschen. Wir weisen aber darauf hin, dass wir ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten sowie zur Verfolgung von Straftaten auch Daten von gelöschten Accounts archivieren können. Diese werden dann gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen behandeln und nach Ablauf der gesetzlichen Löschfrist gelöscht.
  4. Benutzername dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Du haftest für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Deinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Du bist verpflichtet, Deine Daten aktuell zu halten. Ist eine Auszahlung, Ausgabe von Geschenken, Gutscheinen oder sonstiger Prämien aufgrund fehlerhafter Daten nicht möglich, verfallen diese ersatzlos. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den entsprechenden Account bis zur Korrektur der Daten zu sperren, Dich von künftigen Programmen auszuschließen oder Deinen Account unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen.

Bedingungen für die Abgabe von Feedback

  1. Durch das Scannen eines von uns zur Verfügung gestellten QR-Codes oder durch die Eingabe eines von uns zur Verfügung gestellten Codes gelangst Du zu einem vordefinierten Fragebogen oder sonstigen Feld, der -- je nach Art des Projekts -- zur Abgabe von Feedback einlädt.
  2. Dein Feedback wird zuerst an uns geleitet und wir werden es dann an den Partner, den du adressiert hast, weiterleiten, wenn das Feedback auf einen bestehenden QR-Code abgegeben wurde. Hast du ein allgemeines Feedback über die Feedbacktime-App abgegeben - also ohne (QR-) Code -, werten wir es aus und packen es in unseren Sammelordner, um es in Zukunft an den von dir angegebenen Adressaten weiterleiten zu können, wenn dieser Interesse daran hat und verwenden es für Analysezwecke.
    Dein Feedback dürfen wir und auch unsere Partner in anonymisierter Form zur Bewerbung unserer Leistungen bzw. der Feedbacktime-Kampagne des Partners verwenden. Dem kannst du jederzeit widersprechen, indem du in dem Feedback vermerkst, dass es nicht verwendet werden darf.
  3. Du bist für das von Dir Feedback alleine verantwortlich. Wir übernehmen keine belastbare Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
  4. Feedback wird von uns vor Weiterleitung an die Partner manuell oder automatisiert auf mögliche Rechtsverletzungen sowie Verstöße gegen diese Bedingungen, insbesondere die nachfolgenden Verbote, überprüft. Dennoch können wir keine Gewährleistung oder Garantie für die Mangelfreiheit in Form von Rechtsmängeln übernehmen. Jedwede Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Mangelfreiheit oder Aktualität von Feedback ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Inhalte des Feedbacks und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
  5. Feedback, das gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere diskriminierend, beleidigend oder unwahr ist, ist untersagt. Insbesondere sind untersagt: pornografisches, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßendes und/oder in betrügerischer Absicht abgegebenes Feedback; Feedback durch das die Partner oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
  6. Des Weiteren sind - unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß - im Rahmen des Feedbacks sowie bei möglichen nachfolgenden Kommunikation mit den Partnern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen im Rahmen der Call-Back-Option) die folgenden Aktivitäten untersagt: die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien; die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen; die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit); die Belästigung der Partner, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des Partners sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen; die Aufforderung der Partner oder anderer User*innen zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke; die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Feedbacktime® verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet wurde oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
  7. Wir behalten uns das Recht vor, abgegebenes Feedback abzulehnen und/oder Teile des Feedbacks zu entfernen, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen oder potentiell verstoßen könnten. Wir behalten uns weiter vor, Accounts von User*innen in einem solchen Fall zu sperren oder zu löschen.

Deine Daten und Anonymität

  1. Transparenz, Offenheit und Fairness sind für uns elementarer Bestandteil unseres Angebots. Der Mittelpunkt von Feedbacktime® bist Du und wir wollen Dir eine Plattform geben, auf der Du ohne Bedenken Deine Meinung äußern kannst. Wir geben daher immer nur die Daten und Informationen weiter, die Du uns freigibst. Standardmäßig wird dies immer nur das eigentliche Feedback -- also die Antwort auf Fragen oder der Text, den Du eingibst, sein. Zusätzlich erhalten die Partner die Information, ob du registriert bist oder nicht.
    Eine Identifizierung Deiner Person ist dem Partner aufgrund dieser Daten nicht möglich. Wir anonymisieren Dein Feedback auch inhaltlich, wenn Du Informationen geteilt hast, die zu deiner Identifizierung führen können, soweit uns das technisch möglich ist. Einen Anspruch darauf hast Du aber nicht und bist für die von Dir geteilten Inhalte -- also solche Inhalte, die nicht von uns automatisiert abgefragt werden (siehe unten unter (2) - selbst verantwortlich.
  2. Wir erhalten von unserem System weitere Daten von Dir und Deinem genutzten Endgerät, die wir ausschließlich für unsere Analysezwecke nutzen und nur mit deinem ausdrücklichen Einverständnis weitergeben. Zu diesen Daten gehören der Zeitpunkt des Feedbacks und die verwendete IP-Adresse. Weitere Daten wie Deine Standortdaten erhalten wir nur dann, wenn Du zustimmst.
  3. Als registrierte User:in kannst Du über deinen Nutzeraccount eigene Einstellungen insoweit vornehmen und damit auch grundsätzlich der Weitergabe bestimmter Daten zustimmen.

Prämien- und Bonusprogramme

  1. Wir planen, für Feedbacktime® Prämien- und/oder Bonusprogramme einzuführen. Bei Teilnahme an diesen Programmen kannst Du für Dein Feedback Punkte sammeln, welche dann gegen Gutscheine, Prämien und andere Vorteile eingelöst werden kann.
  2. Die Teilnahme an den Prämien- und/oder Bonusprogrammen ist nur für registrierte User*innen möglich und erfolgt entsprechend den dort genannten Bedingungen.

Umfang der Nutzung von Feedbacktime®, Haftungsbeschränkung

  1. Die Nutzung von Feedbacktime®, der Plattform Feedbacktime.org sowie die von uns zur Verfügung gestellten QR-Codes oder Codes (im Folgenden auch: die Inhalte) sind nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nach diesen Nutzungsbedingungen zulässig.
  2. Jedwede Nutzung für andere Zwecke und ohne unsere ausdrückliche Genehmigung ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, die von uns zur Verfügung gestellten Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu verbreiten und/oder herunterzuladen (Download), auszudrucken oder sonst zu vervielfältigen. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.\ Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Feedbacktime® übermäßig zu belasten.
  3. Im Rahmen der Nutzung der Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
    1. Für Schäden, die durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haften wir unbeschränkt.
    2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.
    3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

Sperrung von Accounts und Kündigung

  1. Wir können Deinen Account vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Du gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir natürlich Deine berechtigten Interessen berücksichtigen und Dir vorab die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, wenn wir korrekte Kontaktdaten von Dir haben.
  2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperren wir die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Dich hierüber per E-Mail oder SMS/ Message. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktivieren wir nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigen Dich hierüber per E-Mail oder SMS/ Message. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte User*innen dürfen sich nicht erneut registrieren und haben -- auch bei verborgener erneuter Registrierung -- kein Recht zur Teilnahme an den Prämien- und Bonusprogrammen sowie zur Ausschüttung etwaiger nach erneuter -- unzulässiger -- Registrierung erworbener Punkte.
  3. Du kannst Deinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen und löschen. Angesammelte Punkte verfallen in diesem Fall.\ Wir können jeden Deinen Account mit einer Frist von 15 Kalendertagen ordentlich und ohne Nennung von Gründen kündigen. In diesem Fall sind wir weiter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Deiner Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
  4. Die gesetzlichen außerordentliche Kündigungsrecht für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Ein solches Recht steht uns bei Verletzung von Absatz IV (5) dieser Nutzungsbedingungen zu, ohne dass es hierzu einer Abmahnung oder eines sonstigen vorherigen Hinweises bedarf.

Kosten

  1. Die Registrierung auf sowie die Nutzung von Feedbacktime® ist kostenlos.
  2. Bestimmte Programme, Kampagnen oder sonstige Leistungen können kostenpflichtig sein, wenn dies separat vereinbart ist.

Datenschutz

  1. Wir gehen verantwortungsbewusst mit den uns überlassenen personenbezogenen Daten um. Wir sind nicht daran interessiert, Deine Daten zu sammeln oder zu Werbezwecken zu nutzen. Wenn wir Daten verarbeiten, geschieht dies zur Umsetzung und zur Verbesserung unseres Angebots von Feedbacktime®.
  2. Wir werden die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
  3. Weitere Informationen sowie ausführliche Erläuterungen zu der Nutzung durch uns, sind in unseren Datenschutzbestimmungen festgehalten.

Sonstige Bestimmungen

  1. Wir behalte uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Dich mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Du nicht innerhalb von 30 Kalendertagen Deinen Account kündigst und unser Angebot auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
  2. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die gegenüber uns abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die jeweils aktuellen Kontaktdaten sind im Impressum auf Feedbacktime.org zu finden.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
  4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen -- soweit zulässig - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
  5. Liegen diese Nutzungsbedingungen in anderen Sprachen als der deutschen Sprache vor, so erfolgen diese Übersetzungen lediglich informationshalber. Es gilt ausschließlich die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen.